On February 18 and 19, the ISRG hosted the international conference “Ballistic Missile Defense: Global and Regional Dynamics” at the Diplomatic Academy of Vienna.
Click here to visit the conference web-page, which also includes media reports, pictures and other material in the follow-up section.
“The Fog of War: Eleven Lessons from the Life of Robert S. McNamara”
Tuesday, 1 December 2009, 18.00 Uhr
SOWI, Seminarraum 6
Lecture: “Schatten der Vergangenheit: NS-Zeit, Holocaust und Nahost-Konflikt” von Prof. Dr. Gert Krell
Thursday, 26 November 2009, 18.00 Uhr
SOWI, Hörsaal 2
Kontrolliert die IAEA nur die iranischen Atomanlagen oder auch die der westlichen Atommächte? derStandard.at hat nachgefragt
User rainer helmstreit fragt: Hat die IAEA schon je einmal eine im Bau befindliche Anreicherungsanlage der großen Atommächte vor Fertigstellung begutachten dürfen?
derStandard.at hat bei dem Innsbrucker Politologen Martin Senn, einem anerkannten Experten für Rüstungskontrolle, für Sie nachgefragt:
Martin Senn: Prinzipiell haben die offiziellen Nuklearmächte mit der UN-Atombehörde IAEA so genannte Safeguard-Agreements geschlossen. Man muss aber dazusagen, dass die Befugnisse der IAEA, in die Nuklearprogramme der Atommächte hineinzuschauen, sehr eingeschränkt sind. Die Behörde kann also nur jene Teile des Programms kontrollieren, bei denen die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, Anm.) das auch wollen. Sobald etwas mit Nationaler Sicherheit zu tun hat, wird von vornherein abgeblockt (see the whole interview here)
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The conference convenes international experts to discuss the current state, prospects and impact of various missile defense initiatives on a global and regional level. As for the global level, it seeks to explore the background of the Obama administration’s reorientation in the realm of missile defense and to assess its impact on great power relations as well as its compatibility with global zero as the new long-term goal of US arms control policy. On a regional level, the discussion focuses on the causality of the current rush towards missile defense in East Asia and the Middle East and how the deployments will affect regional stability.
von Dr. Franz Eder
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler über die Weihnachtsfeiertage das über Monate hinweg umstrittene BKA-Gesetz unterschrieb, stehen dem Bundes-kriminalamt mit 1. Januar 2009 neben weitreichenden Erweiterungen seiner Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus auch eine in der breiten Öffentlichkeit als „Bundestrojaner“ bekannte Maßnahme zum „verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme“ zur Verfügung. Sollte dieses Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestehen, würde damit dem BKA ein Instrument zur Verfügung gestellt, das ihm erlaubt, direkten Zugriff auf Computer von Verdächtigen zu erlangen, um damit terroristische Aktivitäten beobachten und potentielle Anschläge bereits im Vorfeld verhindern zu können.
Es stellt sich aber die Frage, wie effektiv eine solche Maßnahme zur Terroris-musbekämpfung überhaupt sein kann? Ist der Zugriff auf Computer durch Sicherheitsbehörden wirklich unerlässlich, um gegen den transnationalen Terrorismus vorzugehen oder gefährdet diese Maßnahme vielmehr Bürger- und Freiheitsrechte in nicht begründbarer Weise?
in: Vorgänge 185, no 1, März 2009, 114-122.