Kontrolliert die IAEA nur die iranischen Atomanlagen oder auch die der westlichen Atommächte? derStandard.at hat nachgefragt

User rainer helmstreit fragt:  Hat die IAEA schon je einmal eine im Bau befindliche Anreicherungsanlage der großen Atommächte vor Fertigstellung begutachten dürfen?

derStandard.at hat bei dem Innsbrucker Politologen Martin Senn, einem anerkannten Experten für Rüstungskontrolle, für Sie nachgefragt:

Martin Senn: Prinzipiell haben die offiziellen Nuklearmächte mit der UN-Atombehörde IAEA so genannte Safeguard-Agreements geschlossen. Man muss aber dazusagen, dass die Befugnisse der IAEA, in die Nuklearprogramme der Atommächte hineinzuschauen, sehr eingeschränkt sind. Die Behörde kann also nur jene Teile des Programms kontrollieren, bei denen die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, Anm.) das auch wollen. Sobald etwas mit Nationaler Sicherheit zu tun hat, wird von vornherein abgeblockt (see the whole interview here)

 

Various Interviews by Franz Eder with LifeRadio Tirol, Welle Tirol and ORF Radio
Tirol (4 and 5 November 2008) on the "US Presidential Elections 2008"
and possible consequences for Europe.

 

See Radio Tirol

 

by Franz Eder

Al-Qaida ist nicht am Ende, ganz im Gegenteil: Eine Antwort auf Leitartikel, Interviews und Kommentare zum 20-jährigen Bestehen der Organisation.

Die Berichterstattung über das 20-jährige Bestehen der Terrororganisation al-Qaida erweckte den Eindruck, der Kampf gegen den transnationalen Terrorismus stehe kurz vor dem Ende. So wurde das Aufkommen von Kritik innerhalb radikal-islamischer Kreise am Verhalten al-Qaidas ebenso als Beweis dafür herangezogen wie die Argumentation Daniel Kimmages, Bin Laden und Co. würden die Propagandaschlacht im Internet verlieren, weil sie mit den Besonderheiten des Web 2.0 nicht mithalten können und mit wachsender Ablehnung von Internetusern (z.B. auf YouTube) konfrontiert sind. So verlockend diese Vorstellung sein mag, ein Blick auf die jüngsten Ereignisse und den Stand der Terrorismusforschung zeigen ein differenzierteres Bild.

Was heute landläufig unter al-Qaida verstanden wird, nämlich eine gut organisierte und von Bin Laden und seinem „Stellvertreter“ Ayman al-Zawahiri gelenkte hierarchische Organisation, entspricht nicht mehr den Fakten. Zwar besteht die Organisation weiterhin, sie wird jedoch durch regionale Organisationen und sogenannte Graswurzel-Bewegungen ergänzt. Was heute unter al-Qaida verstanden werden muss, ist nicht eine einzelne Organisation, sondern eine Art sozialer Bewegung, die ihre Anziehungskraft in gewissen islamistischen Kreisen aufrechterhält.

Ein Blick auf die einzelnen Gruppen dieser Bewegung unterstreicht, dass noch lange nicht vom Ende des transnationalen Terrorismus islamistischer Prägung gesprochen werden kann.
Nachfolger stehen bereit

Während Nato-Truppen in Afghanistan mit dem immer stärker werdenden Widerstand der Taliban kämpfen, kann sich der Kern um Osama bin Laden im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, vor allem in den pakistanischen Stammesgebieten konsolidieren. Auch wenn ihre Ton- und Videobotschaften oft mit großer Verspätung ihren Weg an die Öffentlichkeit finden, zeigt sich die Spitze der al-Qaida weiterhin sehr aktiv.

Daran vermögen auch die wiederkehrenden Berichte über den Gesundheitszustand Bin Ladens nichts zu ändern. Die Hoffnung westlicher Staatskanzleien, al-Qaida könnte mit dem Tod des Gründers ein langsames Ende finden, werden mit einem Blick auf die Geschichte von Terrororganisationen zunichte gemacht. Diese sind erstaunlich flexibel, wenn es darum geht, Lücken in ihrer Führungsriege zu schließen.

Auch der Hinweis, es rege sich Kritik innerhalb al-Qaidas, kann nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass die Organisation an Einfluss verliert. Ihre Geschichte war schon immer von interner Kritik geprägt. Zudem bedeutet diese nicht, dass sich deren Protagonisten generell gegen die Ziele der Organisation wenden, sondern eher, dass sie die Mittel, nämlich undifferenzierte Anwendung von Gewalt (d.h. auch gegen muslimische Zivilisten) bemängeln.

Ein weiterer Blick auf regionale Organisationen vervollständigt das Bild. Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, Organisationen wie die al-Qaida im Islamischen Maghreb seien regionale Ableger Bin Ladens, zeichnen sich diese Gruppierungen durch hohe strategische und taktische Unabhängigkeit aus. Auch wenn sie den Namen „al-Qaida“ tragen, bedeutet dies nicht zwangsläufig Unterordnung, sondern soll eher Verbundenheit mit der sozialen Bewegung an sich ausdrücken. Die erst kürzlich erfolgten Anschläge in Algerien lassen erahnen, dass solche Bewegungen nicht am Ende sind, sondern zunehmend stärker werden.

Darüber hinaus können Graswurzelbewegungen vor allem in Europa beträchtliche Bedrohung ausüben. Die Anschläge von Madrid und London sowie das Attentat auf den Filmemacher Theo van Gogh waren die verhängnisvollsten Aktionen dieser völlig dezentral agierenden Gruppen. Die Aufdeckung von Attentatsplänen einer deutschen Zelle im Sauerland und die kürzliche Verhaftung einer ähnlichen Gruppierung in Italien zeigen, wie gefährlich diese Art Terrorismus sein kann. Gerade für die Sicherheitsorgane ist es ungemein schwer, solche Terrorzellen zu entdecken.

Al-Qaida als soziales Phänomen ist in all seinen Ausprägungen – der ursprünglichen Organisation, den regionalen „Ablegern“ und den Graswurzelbewegungen – weiterhin überaus aktiv, anpassungsfähig und erfolgreich. Schlussendlich muss der Darstellung Daniel Kimmages widersprochen werden. Al-Qaida als soziale Bewegung ist äußerst erfolgreich bei der Nutzung des Internets. Es mag zutreffen, dass auf Plattformen wie YouTube & Co. ihre Anziehungskraft beschränkt und die Kritik an den Methoden und Zielen größer als die Zustimmung ist. Doch diese Gruppierungen zielen mit ihrer Propaganda nicht auf YouTube & Co. oder vornehmlich ein westliches Publikum ab, vielmehr richten sie sich an Sympathisanten aus dem arabischen Raum und Immigranten in Europa und versorgen sie auf eigenen Homepages und Foren mit aktuellsten Darstellungen, Tonbändern und Videos.
Finanzierung über Internet-Spenden

Daneben bedienen sie sich erfolgreich des Internets, um anonym zu kommunizieren und organisatorische und taktische Vorgehensweisen zu erörtern. Schließlich spielt das Internet bei der Beschaffung von Finanzen und deren Verschiebung eine große Rolle. Anschläge werden längst nicht mehr aus der privaten Tasche Bin Ladens, sondern durch Kleinkriminalität und Spendenaufrufe für islamische Wohltätigkeitsorganisationen über das Internet bestritten.

Auch wenn die derzeitigen Erfolge im Irak und der Umstand, dass es seit 2005 keinen Anschlag auf europäischem oder US-Territorium gab, zur Hoffnung beitragen, der transnationale Terror sei am absteigenden Ast, müssen wir uns auf eine längere Auseinandersetzung gefasst machen.

(”Die Presse”, Print-Ausgabe, 26.08.2008)

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/408850/index.do

 

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