International Security Research Group (ISRG)

von Dr. Franz Eder

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler über die Weihnachtsfeiertage das über Monate hinweg umstrittene BKA-Gesetz unterschrieb, stehen dem Bundes-kriminalamt mit 1. Januar 2009 neben weitreichenden Erweiterungen seiner Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus auch eine in der breiten Öffentlichkeit als „Bundestrojaner“ bekannte Maßnahme zum „verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme“ zur Verfügung. Sollte dieses Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestehen, würde damit dem BKA ein Instrument zur Verfügung gestellt, das ihm erlaubt, direkten Zugriff auf Computer von Verdächtigen zu erlangen, um damit terroristische Aktivitäten beobachten und potentielle Anschläge bereits im Vorfeld verhindern zu können.

Es stellt sich aber die Frage, wie effektiv eine solche Maßnahme zur Terroris-musbekämpfung überhaupt sein kann? Ist der Zugriff auf Computer durch Sicherheitsbehörden wirklich unerlässlich, um gegen den transnationalen Terrorismus vorzugehen oder gefährdet diese Maßnahme vielmehr Bürger- und Freiheitsrechte in nicht begründbarer Weise?
in: Vorgänge 185, no 1, März 2009, 114-122.

von Dr. Martin Senn

Nordkorea lässt mit dem Start der Unha-2-Rakete die Muskeln spielen. Eine Überreaktion hilft da gar nicht.

Der rückständige Einsiedlerstaat Nordkorea versteht es vortrefflich, die kommunikativen Möglichkeiten der Globalisierung zu nutzen, um sich mit wohl kalkulierten Regelbrüchen in Erinnerung zu rufen. Genährt durch aktuelle Satellitenbilder blickt die Weltöffentlichkeit wie gebannt auf die Vorbereitung des Raketenstarts durch Nordkorea, während Rüstungsexperten auf ihren Blogs über die technische Beschaffenheit der Rakete diskutieren und Politiker eindringlich vor weiteren Provokationen warnen.

Pjöngjang hat somit bereits vor dem Start der Unha-2-Rakete ein wichtiges Ziel des Tests erreicht: Nach innen kommunizieren der Satellitenstart und Pjöngjangs Drohgebärden das bewährte Muster einer dichotomen Welt, in der Nordkorea als Bollwerk des Sozialismus von imperialistischen Systemfeinden umringt ist, die die technologische Weiterentwicklung der Nation verhindern und den Status als (nukleare) Großmacht negieren. In Orwell’ scher Manier ist diese Konfrontation mit externen Mächten ein unabdingbares Fundament des Garnisonsstaates, das Entbehrungen und Unterdrückung als lebensnotwendig erscheinen lässt.

Ebenso möchte Pjöngjang dem Start eines südkoreanischen Satelliten im Sommer zuvorkommen und so die technologischen Fähigkeiten sowie die Überlegenheit des nordkoreanischen Systems verdeutlichen. Es soll für ein Publikum auf der gesamten Halbinsel ein klarer Sieg im Propagandakrieg gegen Südkorea gelingen.

Kim Jong-Il zeigt Stärke

In größere Entfernungen befördert die Rakete neben dem Satelliten „Kwangmyongsong-2“ noch weitere Botschaften. Zum einen sollen Wille und Fähigkeit Kim Jong-Ils zur Führung der Nation bekräftigt werden, nachdem ihm Beobachter im vergangenen Jahr bereits Handlungsunfähigkeit nach einem Schlaganfall attestierten haben. Des Weiteren dient der Test als Druckmittel für Verhandlungen im Rahmen der Sechsparteiengespräche, die zuletzt wieder ins Stocken geraten sind. Das Schema ist bekannt und bewährt: Pjöngjang betreibt eine wohl kalkulierte Eskalation und lässt sich eine Rückkehr zum regelkonformen Verhalten durch Zugeständnisse erkaufen. Die Verhaftung der beiden amerikanischen Journalistinnen an der Grenze zu China erscheint hierbei wie eine glückliche Fügung, da diese nunmehr als Faustpfand und somit als Absicherung der Eskalationsstrategie dienen. Zuletzt ist Nordkoreas Raketenstart auch als klares Signal an die neue Obama-Administration zu sehen. Pjöngjang will dem neuen Präsidenten aus einer Position der Stärke begegnen und klar zu verstehen geben, dass für Nordkorea – gemäß dem Diktum des alten US Präsidenten – alle Optionen auf dem Tisch sind. Das Land benötigt externe Unterstützung, insbesondere der USA, aber es bittet nicht darum, sondern fordert sie – wohl wissend, dass Washington angesichts der Angst regionaler Akteure vor einer Eskalation weitestgehend die Hände gebunden sind.

Neben der Deutung der Motivlagen Nordkoreas sind auch Überlegungen im Hinblick auf die Signifikanz des Raketentests nötig. Hierbei lässt sich zuerst festhalten, dass der unmittelbare militärisch-strategische Nutzen als gering zu erachten ist. Zwar wird die Reichweite von Unha-2 auf 9000 bis 6000 km geschätzt (!), jedoch ist dieser Raketentypus nach wie vor in der Testphase, sehr unzuverlässig, und damit weder für offensive Zwecke noch für glaubwürdige Abschreckung einsetzbar. Sollte Nordkorea in der Lage sein, nukleare Gefechtsköpfe herzustellen, wird es diese schon allein aufgrund der geringen Anzahl auf verlässlichere Raketentypen montieren, die bereits jetzt Ziele in Südkorea und Japan erreichen können. Kurz gesagt, glaubwürdige Abschreckung gegenüber den USA lässt sich bereits mit vorhandenen Raketen gewährleisten, Unha-2 würde hierzu keinen Beitrag leisten.

Eine unmittelbare Signifikanz des Tests liegt im Bereich der Proliferation und der Raketenabwehr. Der Abschuss von Unha-2 liefert nicht nur wertvolle Informationen für die Weiterentwicklung des nordkoreanischen Raketenprogramms, sondern es lässt sich auch ein Mehrwert für das Raketenprogramm Irans erwarten. Beide Länder sind seit langer Zeit in regem Austausch über Raketentechnologien und auch dieses Mal dürfte eine iranische Delegation den Test beobachten. Auch in Islamabad und Damaskus wird der Test auf reges Interesse stoßen.

Schurkenstaat par excellence

Nicht zuletzt wird der Test von Unha-2 auch die Raketenabwehrlobbyisten in den USA erheblich stärken. Mit der neuen Präsidentschaft scheinen einige Teile der US-Raketenabwehrpläne einer unsicheren Zukunft entgegenzusteuern. Thinktanks wie die Heritage Foundation, die in ihrem Dokumentarfilm „33 Minutes“ das düstere und dramatisch verzerrte Bild einer Raketenbedrohung für die USA zeichnet, versuchen diesem Trend öffentlichkeitswirksam entgegenzusteuern und werden für die Schützenhilfe Nordkoreas äußerst dankbar sein. Wissenschaftler, Rüstungsbetriebe und das Militär erhalten durch den Test des Schurkenstaaten par excellence eine vortreffliche Grundlage für die Darstellung der Schutzlosigkeit der Vereinigten Staaten und der dringenden Notwendigkeit einer kontinentalen Raketenabwehr.

Auch wenn der Test weitreichende Folgen haben wird, ist Alarmismus nicht angebracht und spielt lediglich der Strategie Nordkoreas in die Hände. Die einzige Möglichkeit zur Einhegung Nordkoreas liegt nach wie vor in den Sechsparteiengesprächen. Eine Überreaktion würde Pjöngjang nur einen weiteren Vorwand für Blockaden und Eskalationen liefern.

in: Die Presse, 7. April 2009, S. 26.

Since the late 1980s, the rogue state concept has emerged as a central motive of U.S. security policy and has been under intense debate by policy-makers and academics. The book breaks new ground in this discussion by approaching the rogue state concept from a moderate constructivist perspective. In addition to analyzing how U.S. decision-makers have come to see a group of states as aggressive, risk-prone or even irrational outsiders to the contemporary international system, the book also devotes considerable attention to the threat perceptions of states that have been stigmatized with the rogue state label.

Martin Senn, Wolves in the Woods: The Rogue State Concept from a Constructivist Perspective, Nomos Universitätsschriften 116, Baden-Baden: Nomos.

Nur wenige kennen Russland so gut wie Gerhard Mangott, Politologe und Osteuropa-Experte an der Universität Innsbruck. Im ORF und in den Printmedien ist er gern gesehener Kommentator, der kompetent, anschaulich und mit großem Wissen die Geschehnisse in dieser so wichtigen Weltregion erklärt. In seinem Buch „Der russische Phönix“ zeichnet er ein plastisches, vielschichtiges Bild der einstigen Großmacht, die sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs völlig neu definieren musste und in der Ära Putin wie Phönix aus der Asche zu neuer Macht auferstand. Er spannt dabei den Bogen vom Ende des kommunistischen Systems bis zu den Auswirkungen der Finanzkrise und zur Entwicklung des Landes unter dem neuen Präsidenten Medwedjew.

http://www.kremayr-scheriau.at/index.php?p=main.php&buch=256

Georgian policy to reintegrate Abkhazia was deemed to fail. Because Georgia was not willing to accept the claim of leadership by Abkhazian politicians and because Georgia refused to accept a federalization of its relationship towards Abkhazia, the current situation is the logic result of a development and not a surprise.

Eder, Franz. "Der georgisch-abchasische Konflikt." Welttrends 17, no. 64, Januar/Februar (2009): 37-46.