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Lecture: “Schatten der Vergangenheit: NS-Zeit, Holocaust und Nahost-Konflikt” von Prof. Dr. Gert Krell
Thursday, 26 November 2009, 18.00 Uhr
SOWI, Hörsaal 2

User rainer helmstreit fragt:  Hat die IAEA schon je einmal eine im Bau befindliche Anreicherungsanlage der großen Atommächte vor Fertigstellung begutachten dürfen?

derStandard.at hat bei dem Innsbrucker Politologen Martin Senn, einem anerkannten Experten für Rüstungskontrolle, für Sie nachgefragt:

Martin Senn: Prinzipiell haben die offiziellen Nuklearmächte mit der UN-Atombehörde IAEA so genannte Safeguard-Agreements geschlossen. Man muss aber dazusagen, dass die Befugnisse der IAEA, in die Nuklearprogramme der Atommächte hineinzuschauen, sehr eingeschränkt sind. Die Behörde kann also nur jene Teile des Programms kontrollieren, bei denen die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, Anm.) das auch wollen. Sobald etwas mit Nationaler Sicherheit zu tun hat, wird von vornherein abgeblockt (see the whole interview here)

The conference convenes international experts to discuss the current state, prospects and impact of various missile defense initiatives on a global and regional level. As for the global level, it seeks to explore the background of the Obama administration’s reorientation in the realm of missile defense and to assess its impact on great power relations as well as its compatibility with global zero as the new long-term goal of US arms control policy. On a regional level, the discussion focuses on the causality of the current rush towards missile defense in East Asia and the Middle East and how the deployments will affect regional stability.

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler über die Weihnachtsfeiertage das über Monate hinweg umstrittene BKA-Gesetz unterschrieb, stehen dem Bundes-kriminalamt mit 1. Januar 2009 neben weitreichenden Erweiterungen seiner Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus auch eine in der breiten Öffentlichkeit als „Bundestrojaner“ bekannte Maßnahme zum „verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme“ zur Verfügung. Sollte dieses Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestehen, würde damit dem BKA ein Instrument zur Verfügung gestellt, das ihm erlaubt, direkten Zugriff auf Computer von Verdächtigen zu erlangen, um damit terroristische Aktivitäten beobachten und potentielle Anschläge bereits im Vorfeld verhindern zu können.

Es stellt sich aber die Frage, wie effektiv eine solche Maßnahme zur Terroris-musbekämpfung überhaupt sein kann? Ist der Zugriff auf Computer durch Sicherheitsbehörden wirklich unerlässlich, um gegen den transnationalen Terrorismus vorzugehen oder gefährdet diese Maßnahme vielmehr Bürger- und Freiheitsrechte in nicht begründbarer Weise?
in: Vorgänge 185, no 1, März 2009, 114-122.

von Dr. Martin Senn

Nordkoreas zweite Detonation eines nuklearen Sprengsatzes kam einigermaßen überraschend, obwohl in den vergangenen Wochen bereits erhöhte Aktivitäten auf dem Gelände des ersten Tests im Nordosten des Landes festgestellt wurden. Wenig überraschend ist auch, dass diese neuerliche Eskalation mehrheitlich als Kontinuität nordkoreanischen Außenverhaltens gedeutet wird. Pjöngjang spricht auf seine Art zu Südkorea, dessen Präsident Lee Myung-Bak in den vergangenen Monaten eine härtere Gangart gegenüber dem kommunistischen Nachbarland eingeschlagen hatte, und zu den Vereinigten Staaten, deren Präsident versucht hatte, Nordkoreas Provokationen zu ignorieren. Diese Erklärung ist nicht von der Hand zu weisen, jedoch dürfte im Fall des zweiten Nukleartests eine nach innen gerichtete Motivation ebenfalls eine erhebliche Rolle gespielt haben.

Nach Monaten der Spekulation über den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Potentaten Kim Jong-il sollte und konnte dessen Auftritt vor der Obersten Volksversammlung klarstellen, dass Abgesänge auf den „Lieben Führer“ verfrüht waren. Von diesem Auftritt blieb jedoch auch das Bild eines deutlich gealterten und geschwächten Kim Jong-il. Als einige Tage später dessen jüngster Sohn Kim Jong-un in das höchste Gremium des Staates, die Nationale Verteidigungskommission, befördert wurde, verdichteten sich die Anzeichen, dass Kim Jong-il angesichts seines ungewissen Gesundheitszustandes bereits seine Nachfolge vorbereiten könnte.

Ob diese dynastische Erbfolge reibungslos verläuft, hängt in erheblichem Maße von den Streitkräften ab, die den nordkoreanischen Herrschaftsapparat nach innen und außen stützen. Dementsprechend sind es auch die Streitkräfte, die die Herrschaft der Kim-Familie stürzen und durch eine Militärregierung ersetzen könnten. Dieser Schlüsselposition des Militärs hatte Kim Jong-il bereits mit seiner Songun- oder „Militär zuerst“-Politik Rechnung getragen.

Zeichen an den militärischen Pfeiler

Wie in allen anderen Staaten, die über militärische Nukleartechnologie verfügen, so gehören auch in Nordkorea die militärischen Eliten zu den stärksten Advokaten einer nuklearen Bewaffnung, von der sie sich einen Ausgleich konventioneller Unterlegenheit und nicht zuletzt einen erheblichen Prestigegewinn versprechen. Der zweite Test eines nuklearen Sprengsatzes kann daher als ein Zeichen an den militärischen Pfeiler der Kim-Dynastie verstanden werden. Kontinuität des militärischen Nuklearpotenzials ist die Botschaft an das Militär, von dem im Gegenzug Kontinuität der Loyalität an Kim Jong-ils Nachfolger erwartet wird.

Da das militärische Nuklearpotenzial Nordkoreas nicht nur als Hebel zur Erreichung außenpolitischer Ziele dient, sondern ebenfalls eine herrschaftssichernde Funktion nach innen und außen hat, scheint die Finalität einer koreanischen Halbinsel ohne Nuklearwaffen in weite Ferne zu rücken. Pjöngjang wird das Nuklearprogramm nicht als Verhandlungsmasse für eine Annäherung zu den Vereinigten Staaten einsetzen, sondern dieses zusammen mit dem Raketenprogramm weiterentwickeln. Während also in Nordkorea für Kontinuität gesorgt wird, bleibt zu hoffen, dass China, Russland und die Vereinigten Staaten in ihrer Politik gegenüber dem rüstenden Einsiedlerstaat nicht mehr länger auf Kontinuität setzen.

Dr. Martin Senn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck und Mitglied der International Security Research Group. Er kommentiert rüstungspolitische Themen auf seinem Blog www.armscontrol.at.

in: DiePresse, Printausgabe, 28.05.2009 (Url: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/482676/index.do)

Nordkorea lässt mit dem Start der Unha-2-Rakete die Muskeln spielen. Eine Überreaktion hilft da gar nicht.

Der rückständige Einsiedlerstaat Nordkorea versteht es vortrefflich, die kommunikativen Möglichkeiten der Globalisierung zu nutzen, um sich mit wohl kalkulierten Regelbrüchen in Erinnerung zu rufen. Genährt durch aktuelle Satellitenbilder blickt die Weltöffentlichkeit wie gebannt auf die Vorbereitung des Raketenstarts durch Nordkorea, während Rüstungsexperten auf ihren Blogs über die technische Beschaffenheit der Rakete diskutieren und Politiker eindringlich vor weiteren Provokationen warnen.

Pjöngjang hat somit bereits vor dem Start der Unha-2-Rakete ein wichtiges Ziel des Tests erreicht: Nach innen kommunizieren der Satellitenstart und Pjöngjangs Drohgebärden das bewährte Muster einer dichotomen Welt, in der Nordkorea als Bollwerk des Sozialismus von imperialistischen Systemfeinden umringt ist, die die technologische Weiterentwicklung der Nation verhindern und den Status als (nukleare) Großmacht negieren. In Orwell’ scher Manier ist diese Konfrontation mit externen Mächten ein unabdingbares Fundament des Garnisonsstaates, das Entbehrungen und Unterdrückung als lebensnotwendig erscheinen lässt.

Ebenso möchte Pjöngjang dem Start eines südkoreanischen Satelliten im Sommer zuvorkommen und so die technologischen Fähigkeiten sowie die Überlegenheit des nordkoreanischen Systems verdeutlichen. Es soll für ein Publikum auf der gesamten Halbinsel ein klarer Sieg im Propagandakrieg gegen Südkorea gelingen.

Kim Jong-Il zeigt Stärke

In größere Entfernungen befördert die Rakete neben dem Satelliten „Kwangmyongsong-2“ noch weitere Botschaften. Zum einen sollen Wille und Fähigkeit Kim Jong-Ils zur Führung der Nation bekräftigt werden, nachdem ihm Beobachter im vergangenen Jahr bereits Handlungsunfähigkeit nach einem Schlaganfall attestierten haben. Des Weiteren dient der Test als Druckmittel für Verhandlungen im Rahmen der Sechsparteiengespräche, die zuletzt wieder ins Stocken geraten sind. Das Schema ist bekannt und bewährt: Pjöngjang betreibt eine wohl kalkulierte Eskalation und lässt sich eine Rückkehr zum regelkonformen Verhalten durch Zugeständnisse erkaufen. Die Verhaftung der beiden amerikanischen Journalistinnen an der Grenze zu China erscheint hierbei wie eine glückliche Fügung, da diese nunmehr als Faustpfand und somit als Absicherung der Eskalationsstrategie dienen. Zuletzt ist Nordkoreas Raketenstart auch als klares Signal an die neue Obama-Administration zu sehen. Pjöngjang will dem neuen Präsidenten aus einer Position der Stärke begegnen und klar zu verstehen geben, dass für Nordkorea – gemäß dem Diktum des alten US Präsidenten – alle Optionen auf dem Tisch sind. Das Land benötigt externe Unterstützung, insbesondere der USA, aber es bittet nicht darum, sondern fordert sie – wohl wissend, dass Washington angesichts der Angst regionaler Akteure vor einer Eskalation weitestgehend die Hände gebunden sind.

Neben der Deutung der Motivlagen Nordkoreas sind auch Überlegungen im Hinblick auf die Signifikanz des Raketentests nötig. Hierbei lässt sich zuerst festhalten, dass der unmittelbare militärisch-strategische Nutzen als gering zu erachten ist. Zwar wird die Reichweite von Unha-2 auf 9000 bis 6000 km geschätzt (!), jedoch ist dieser Raketentypus nach wie vor in der Testphase, sehr unzuverlässig, und damit weder für offensive Zwecke noch für glaubwürdige Abschreckung einsetzbar. Sollte Nordkorea in der Lage sein, nukleare Gefechtsköpfe herzustellen, wird es diese schon allein aufgrund der geringen Anzahl auf verlässlichere Raketentypen montieren, die bereits jetzt Ziele in Südkorea und Japan erreichen können. Kurz gesagt, glaubwürdige Abschreckung gegenüber den USA lässt sich bereits mit vorhandenen Raketen gewährleisten, Unha-2 würde hierzu keinen Beitrag leisten.

Eine unmittelbare Signifikanz des Tests liegt im Bereich der Proliferation und der Raketenabwehr. Der Abschuss von Unha-2 liefert nicht nur wertvolle Informationen für die Weiterentwicklung des nordkoreanischen Raketenprogramms, sondern es lässt sich auch ein Mehrwert für das Raketenprogramm Irans erwarten. Beide Länder sind seit langer Zeit in regem Austausch über Raketentechnologien und auch dieses Mal dürfte eine iranische Delegation den Test beobachten. Auch in Islamabad und Damaskus wird der Test auf reges Interesse stoßen.

Schurkenstaat par excellence

Nicht zuletzt wird der Test von Unha-2 auch die Raketenabwehrlobbyisten in den USA erheblich stärken. Mit der neuen Präsidentschaft scheinen einige Teile der US-Raketenabwehrpläne einer unsicheren Zukunft entgegenzusteuern. Thinktanks wie die Heritage Foundation, die in ihrem Dokumentarfilm „33 Minutes“ das düstere und dramatisch verzerrte Bild einer Raketenbedrohung für die USA zeichnet, versuchen diesem Trend öffentlichkeitswirksam entgegenzusteuern und werden für die Schützenhilfe Nordkoreas äußerst dankbar sein. Wissenschaftler, Rüstungsbetriebe und das Militär erhalten durch den Test des Schurkenstaaten par excellence eine vortreffliche Grundlage für die Darstellung der Schutzlosigkeit der Vereinigten Staaten und der dringenden Notwendigkeit einer kontinentalen Raketenabwehr.

Auch wenn der Test weitreichende Folgen haben wird, ist Alarmismus nicht angebracht und spielt lediglich der Strategie Nordkoreas in die Hände. Die einzige Möglichkeit zur Einhegung Nordkoreas liegt nach wie vor in den Sechsparteiengesprächen. Eine Überreaktion würde Pjöngjang nur einen weiteren Vorwand für Blockaden und Eskalationen liefern.

in: Die Presse, 7. April 2009, S. 26.

Martin Senn, Wolves in the Woods: The Rogue State Concept from a Constructivist Perspective, Nomos Universitätsschriften 116, Baden-Baden: Nomos.

Dr. Michael Spindelegger,
Bundesmininster für europäische und internationale Angelegenheiten

Kaiser-Leopold-Saal, Katholisch-Theologische Fakultät
10.30 (s.t.) – 11.30
Freitag, 06. März 2009

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